Dr. Hans Jörg Schelling im Interview

Österreichs Bundesminister für Finanzen Dr. Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Interview mit philoro EDELMETALLE über Wahlfreiheiten, eine mögliche Bargeldobergrenze und die Abschaffung der 500 EURO Banknote.

Zur Person:

Dr. Hans Jörg Schelling, geboren am 27. Dezember 1953 in Hohenems, Vorarlberg als Johann Georg Schelling, ist ein österreichischer Unternehmer, Politiker (ÖVP) und seit 1. September 2014 Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich. Herr Dr. Schelling wurde mit dem Staatspreis für Werbung und mit dem Staatspreis für Marketing ausgezeichnet.  Bundesminister Schelling ist Vater von zwei Töchtern und seit März vergangenen Jahres auch stolzer Opa einer Enkelin.

philoro: Was glauben Sie ist die Tendenz in Sachen Bargeldobergrenze? Wo bewegen wir uns hin?

Schelling: Als Finanzminister geht es mir in erster Linie um Wahlfreiheit beim Bezahlen. Überlegungen in eine Richtung von Obergrenzen oder gar eine völlige Abschaffung von Bargeld greifen meines Erachtens zu sehr in die individuellen Entscheidungen und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein.

philoro: Sehen sie Österreich hier in einer Vorreiterrolle in Mitteleuropa?

Schelling: Die Debatte um Bargeld wird im vermeintlichen Sinne der Kriminalitätsbekämpfung geführt. Österreich hat hier bereits sehr effektive Maßnahmen umgesetzt. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung richtiger und aktueller Daten ist beispielsweise eine wichtige Voraussetzung für das Aufspüren von Straftätern. Bereits seit 2008 besteht für Kredit- und Finanzinstitute deshalb eine Verpflichtung zur Feststellung und Überprüfung der Identität eines Kunden. Dies gilt insbesondere für die Begründung einer dauernden Geschäftsbeziehung, die Durchführung von Transaktionen ab 15.000 Euro und den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung beziehungsweise Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung. So gesehen haben wir schon frühzeitig entsprechende Risiken erkannt und nach dem Prinzip „Know-your-Customer“ den Boden für illegale kriminelle Geldaktivitäten erschwert. Im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten hat Österreich in Bezug auf Geldwäsche ein sehr gutes Regime installiert und auch im Zuge der Steuerreform viele Maßnahmen gegen Steuerbetrug gesetzt.

"Es ist wichtig, dass das Prinzip der Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeit im Vordergrund steht."
Dr. Hans Jörg Schelling, Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich

philoro: Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe und größten Vorteile an einer niedrigeren Bargeldgrenze? Können Sie sich auch negative Konsequenzen für den Handel vorstellen?

Schelling: Was beispielsweise die Kriminalität im Bereich der Schattenwirtschaft betrifft, haben wir im Zuge der Steuerreform mit dem Barzahlungsverbot sogar eine „Null-Linie“ in der Bauwirtschaft eingezogen. Hintergrund ist die Bekämpfung von Lohnsteuermissbrauch. Mit der Verpflichtung zur bargeldlosen Auszahlung von Arbeitslöhnen per Scheck oder Überweisung sollen fiktive Lohnzahlungen beziehungsweise Schwarzlohnzahlungen und die damit verbundenen Ausfälle an Lohnsteuereinnahmen verhindert werden. Dies ist ein gutes Beispiel für eine punktuelle Maßnahme in einem erfahrungsgemäß eher missbrauchsanfälligen Umfeld.

Prämisse sollte aber stets sein, Ziele wie den Schutz der Gesellschaft vor Kriminalität und den Schutz von Stabilität und Integrität des Finanzsystems mit der Notwendigkeit von unternehmerischem Wachstum ohne zusätzliche Bürokratisierung ins Gleichgewicht zu bringen.

philoro: Nachdem ursprünglich ja sogar ein 1.000-Euro-Schein im Gespräch war, wurde nun die Abschaffung des 500-Euro-Scheines beschlossen. Welche Gründe waren für diesen Schritt ausschlaggebend?

Schelling: Generell geschehen Einschränkungen des Bargeldverkehrs auf EU-Ebene, wie zum Beispiel die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, vor dem Hintergrund von Terrorismusbekämpfung und dem internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Aus österreichischer Sicht sind derartige Maßnahmen nicht notwendig. In Österreich sind mit dem Kapitalabflussmeldegesetz und dem Kontenregister bereits mehrere Schritte gegen Steuerbetrug und Terrorfinanzierung gesetzt worden. In diesem Sinne hat auch die Österreichische Nationalbank, die Vertreterin Österreichs im EZB-Rat, bei der Abstimmung zum 500-Euro-Schein gegen diese Maßnahme gestimmt. Auch ich habe mich in der Vergangenheit stets gegen etwaige Pläne zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins ausgesprochen. Allerdings hat das Finanzressort weder einen direkten Einfluss auf die operative Geschäftsführung der Banken, noch auf die Entscheidungen der EZB.

philoro: Glauben Sie, diese Abschaffung von höherwertigen Scheinen ist zielführend?

Schelling: Wie bereits zu Anfang erwähnt, bin ich grundsätzlich gegen Bevormundung. Die Abschaffung von Bargeld löst Probleme wie Terrorismusfinanzierung und Kriminalität im Allgemeinen nicht.

philoro: Bezüglich Bankomatgebühr: Wird sie kommen und wie können wir uns die Einführung erwarten?

Schelling: Bei den diskutierten Bankomatgebühren bitte ich Sie zu beachten, dass die österreichische Kreditwirtschaft derzeit kaum, in den allermeisten Fällen sogar gar keine Bankomatgebühren verrechnet. Österreich nimmt damit im internationalen Vergleich eine Sonderstellung ein. Derzeit werden die Kosten von Bankomat- und Zahlungsdienstleistungen ausschließlich von den Banken getragen. Bei dem erst kürzlich stattgefundenen Bankengipfel hat man sich nun auf ein Monitoring des österreichischen Bankomatenmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde geeinigt. In diesem Zusammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass die Kreditwirtschaft langfristige Lösungen nur in Zusammenarbeit mit ihren Kunden finden kann. Hier ist es wichtig, dass das Prinzip der Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeit im Vordergrund steht.

philoro: Herr Schelling, haben Sie vielen Dank für das Interview.

Durch das Interview führte Johannes Rüf, Junior Trader bei philoro EDELMETALLE GmbH              

FOTOS © BMF/Loebell